LG Essen: Geschäftsführer wegen Untreue durch zweckwidrige Verwendung von Kundengeldern verurteilt

Rechtsgebiet: Strafrecht

Das LG Essen verurteilte zwei Geschäftsführer einer Geld- und Wertdienstleister-GmbH wegen gemeinschaftlicher Untreue in 65 Fällen. Sie entnahmen über Jahre Kundengelder aus einem faktisch als Verwahrkonto genutzten Bundesbankkonto zur Begleichung laufender Unternehmensverbindlichkeiten und verschleierten dies durch Scheinrechnungen und manipulierte Belege. Das Gericht bejahte einen Vermögensnachteil bereits als Gefährdungsschaden angesichts der angespannten Liquiditätslage. Es verhängte gegen jeden Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten und legte ihnen die Kosten auf.

Abstrakte Rechtssätze

Geschäftsführer eines Unternehmens, dem Kunden Geld zur Bearbeitung und Weiterleitung anvertrauen, unterliegen insoweit einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB.

Eine abredewidrige, zweckwidrige Verwendung treuhänderisch anvertrauter Kundengelder zur Finanzierung eigener Verbindlichkeiten verletzt die Vermögensbetreuungspflicht und erfüllt bei gemeinschaftlichem Vorgehen den Tatbestand der Untreue in Mittäterschaft.

Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB kann bereits in einer Vermögensgefährdung (Gefährdungsschaden) liegen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Treunehmers die Rückführung entnommener Gelder objektiv ungewiss und vom Zufall abhängig ist.

Die Vorstellung, zweckwidrig verwendete Gelder später zurückzuführen oder durch weitere Umschichtungen aus neuen Kundengeldern auszugleichen, schließt den Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Gefährdungsschaden nicht aus.

Bei Untreue kann ein besonders schwerer Fall unter dem Gesichtspunkt gewerbsmäßiger Begehung vorliegen, wenn die fortlaufende zweckwidrige Mittelverwendung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und damit der Sicherung fortdauernder Einnahmen dient.