Antrag auf Prozesskostensicherheit wegen EU-Austritt (Brexit) zurückgewiesen

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Beklagten beantragen Sicherheit für Prozesskosten der in Großbritannien ansässigen Klägerin wegen des bevorstehenden EU-Austritts. Das Gericht weist den Antrag zurück, weil die Voraussetzungen des § 110 ZPO derzeit nicht vorliegen. Es betont, dass § 111 ZPO die Stellung von Sicherheit ermöglicht, wenn die Pflicht erst im Laufe des Verfahrens entsteht.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO besteht nur, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder einem EWR-Staat hat.

§ 111 ZPO erfasst und ergänzt den Schutz des Beklagten für den Fall, dass die Pflicht zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintritt; deshalb kann die Sicherheit auch nachträglich verlangt werden.

Die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit ist in der Klageerwiderung nur dann zu erheben, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung der Sicherheit bereits mit der gebotenen Sicherheit vorliegen; eine nur mögliche künftige Änderung rechtfertigt die sofortige Festsetzung nicht.

Fragen zur Befreiung von der Sicherheitsleistung durch völkerrechtliche Anschlussverträge sind erst zu prüfen, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 110 ZPO dem Grunde nach vorliegen.