EP-Verletzungsklage zu UMTS-Netz: keine patentgemäßen Synchronisationsmittel (Merkmal 6.2)

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Patentinhaberin verlangte wegen angeblicher Verletzung eines EP-Patents zur Schnittstellenarchitektur im Mobilfunk Unterlassung, Auskunft/Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gegen Betreiber eines UMTS-Netzes. Das LG Düsseldorf wies die Klage ab, weil die Klägerin die Verwirklichung zentraler Merkmale (insb. Synchronisation/Steuerung von Übertragungszeitpunkten nach Merkmal 6 bzw. 6.2) im UMTS-Netz nicht schlüssig darlegen konnte. Der UMTS-Standard und weitere Unterlagen belegten weder eine patentgemäße Steuerung der Übertragungszeitpunkte innerhalb des Vermittlungssystems noch, dass solche Synchronisationsmittel von den „zweiten Mitteln“ umfasst sind. Auf Lizenz-, Erschöpfungs- und Aussetzungseinwände kam es damit nicht entscheidend an.

Abstrakte Rechtssätze

Bei einer Patentverletzungsklage trägt die Klägerseite die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs verwirklicht; bloße Vermutungen genügen nicht.

Patentansprüche sind technisch-funktional auszulegen; eine Auslegung, die dem Anspruch zwar sprachlich folgt, technisch aber keinen sinnvollen Regelungsgehalt ergibt, ist regelmäßig abzulehnen.

Enthält ein Vorrichtungsanspruch räumlich-körperliche Vorgaben (z.B. „zweite Mittel“ umfassen Synchronisationsmittel), dürfen diese nicht durch rein funktionsorientierte Betrachtung zu einer unzulässigen Verallgemeinerung aufgelöst werden.

Das Merkmal der „Steuerung von Zeitmomenten der Übertragung vom Vermittlungssystem“ kann – sofern die externe deterministische Taktung technisch nicht steuerbar ist – dahin zu verstehen sein, dass Übertragungszeitpunkte innerhalb des Vermittlungssystems so gesteuert werden, dass Pakete innerhalb vorbestimmter Zeitfenster vor einer internen Weiterübertragung verfügbar sind.

Aus der (auch früheren) Existenz einer Standardvorgabe folgt nicht ohne Weiteres, dass eine konkrete Netzausführung die dort beschriebene Funktion zwingend und in patentgemäßer Weise implementiert; aus Standardänderungen kann keine Umkehr der Darlegungslast abgeleitet werden.