Klage auf Zahlung aus Kostenausgleichsvereinbarung abgewiesen – Umgehungsgeschäft zu §169 VVG

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Klägerin verlangt ausstehende Raten aus einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit dieser Vereinbarung vor dem Hintergrund von § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG. Das Landgericht weist die Klage ab und hält die Vereinbarung für als Umgehungsgeschäft nichtig (§ 134 BGB). Wegen Nichtigkeit bestehen auch keine Ansprüche auf Mahn‑ und Inkassokosten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Rechtsgeschäft, das den Abzug noch nicht getilgter Abschluss‑ und Vertriebskosten vom Rückkaufswert vorsieht, ist nach § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig.

Eine separate, vom Fortbestand des Versicherungsvertrags unabhängige Kostenausgleichsvereinbarung, die die Zahlung von Vertragsnebenkosten trotz Beendigungspflicht in voller Höhe durchsetzt, kann als rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft unwirksam sein.

Für die Feststellung einer Gesetzesumgehung ist keine subjektive Umgehungsabsicht erforderlich; maßgeblich ist, ob die vertragliche Gestaltung objektiv den Zweck der umgangenen Norm vereitelt.

Aus der Nichtigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung können keine Ersatzansprüche für vorgerichtliche Mahn‑ und Inkassokosten hergeleitet werden.