Beihilfe zum Betrug: Freispruch des Strohmann-Directors mangels Vorsatz bestätigt

Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft legte gegen den amtsgerichtlichen Freispruch Berufung ein und begehrte eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einem Internetshop. Das LG verwarf die Berufung, weil zwar objektiv Hilfehandlungen (Kontoführung/Angabe als Geschäftsführer) vorlagen, dem Angeklagten aber Kenntnis oder Billigung der Betrugstaten nicht sicher nachzuweisen war. Kundenbeschwerden leitete er weiter, drängte auf Lieferung bzw. Rückzahlung und erstattete teils selbst Beträge; nach Bekanntwerden der Inhaftierung des faktischen Geschäftsführers sperrte er das Konto und legte das Amt nieder. Damit fehlte es am erforderlichen Gehilfenvorsatz (§ 27 StGB).

Abstrakte Rechtssätze

Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Gehilfe vorsätzlich Hilfe zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat leistet und deren wesentliche Umstände zumindest billigend in Kauf nimmt.

Objektiv tatfördernde Handlungen wie die Eröffnung eines Geschäftskontos oder das Auftreten als formeller Geschäftsführer begründen eine Strafbarkeit wegen Beihilfe nur, wenn der Handelnde Kenntnis von den betrügerischen Machenschaften des Haupttäters hat oder diese billigend in Kauf nimmt.

Ein hoher Umsatz und ein nach außen hin organisierter Geschäftsbetrieb (Personal, Geschäftsräume) lassen für sich genommen keinen sicheren Schluss auf Betrug und damit auf Gehilfenvorsatz zu.

Reagiert der formelle Verantwortliche auf Beschwerden mit dem Drängen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung bzw. Rückzahlung und ergreift er nach aufklärenden Ereignissen unverzüglich Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Geschäfte, kann dies gegen einen Beihilfevorsatz sprechen.

Bleiben nach der Beweisaufnahme Zweifel an der Kenntnis oder Billigung der Haupttat, ist der Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe freizusprechen (in dubio pro reo).