Markenverletzung im Reisesektor: Unterlassung, Domain- und Markenlöschung wegen „XXX“

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Klägerin, Inhaberin einer prioritätsälteren Wort-/Bildmarke „XXX GmbH“ für Reisedienstleistungen, nahm die Beklagten wegen Nutzung von „XXX“ in Firma, Marke und Domains auf Unterlassung in Anspruch. Das LG Düsseldorf bejahte eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG trotz nur schwacher Kennzeichnungskraft, weil Dienstleistungsidentität/-nähe und Zeichenidentität im prägenden Wortbestandteil „XXX“ vorliegen und Zusätze wie „Lastminute Center“ sowie Bildelemente beschreibend/dekorativ sind. Es sprach Unterlassung, Schadensersatzfeststellung und Auskunft zu. Zudem verpflichtete es zur Einwilligung in die Löschung der Domains und der jüngeren Beklagtenmarke.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Zeichenähnlichkeit, Dienstleistungsnähe und Kennzeichnungskraft zu beurteilen; bei Dienstleistungsidentität kann auch bei schwacher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr bestehen.

Bei kombinierten Wort-/Bildmarken prägt regelmäßig der Wortbestandteil den Gesamteindruck, wenn die Bildbestandteile im betroffenen Sektor geläufig und lediglich dekorativ bzw. beschreibend sind.

Beschreibende Zusätze in Unternehmenskennzeichen oder Marken (z.B. Hinweise auf Angebotsart oder Rechtsform) treten bei der Verwechslungsprüfung regelmäßig zurück, wenn ein weiterer Bestandteil die herkunftshinweisende Funktion trägt.

Ein Bestandteil eines Gesamtzeichens kann eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten; stimmt dieser prägende Bestandteil mit dem prägenden Bestandteil der älteren Marke überein, kann dies eine klangliche Verwechslungsgefahr begründen.

Als Beseitigung des Störungszustands kann der Markeninhaber bei kennzeichenrechtsverletzender Domainregistrierung die Einwilligung in die Löschung der Domain verlangen; bei rechtsverletzender jüngerer Marke kann ein Anspruch auf Löschung nach §§ 51, 55 i.V.m. § 9 MarkenG bestehen.