Unterlassung wegen Werbung mit Terminzetteln für nicht-hoheitliche Schornsteinfegerarbeiten

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Der Kläger begehrt Unterlassung gegen die Beklagten 2 und 3 wegen werblicher Verteilung von Terminzetteln für nicht-hoheitliche Schornsteinfegerarbeiten an Adressaten ohne Vertragsverhältnis. Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlassung und zur Zahlung von 745,50 € sowie zur Tragung von Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur Durchsetzung wurde die Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft angeordnet.

Abstrakte Rechtssätze

Werbung im geschäftlichen Verkehr für nicht-hoheitliche Schornsteinfegerarbeiten mittels Terminzetteln gegenüber Adressaten, mit denen kein Vertrag über die angebotenen Arbeiten besteht, kann einen Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht begründen.

Ein Unterlassungsurteil kann zur Sicherung des Unterlassungsgebots die Androhung eines Ordnungsgeldes und ersatzweise Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsehen.

Mehrere an einer unlauteren Werbemaßnahme beteiligte Parteien können gesamtschuldnerisch zur Unterlassung, zur Zahlung ersatzfähiger Ansprüche und zur Tragung der Kosten verurteilt werden.

Ein Anerkenntnis- bzw. Unterlassungsurteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt und Zinsen für Geldforderungen ab einem konkreten Zeitpunkt festgesetzt werden.