Kooperationsvertrag Klinik–Ärzte: Keine UWG-Haftung wegen § 31 BO NRW

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Zahlung wegen eines Kooperationsvertrags eines Krankenhausträgers mit niedergelassenen Augenärzten zur Versorgung mit ambulanten Kataraktoperationen. Streitpunkt war, ob die vereinbarten Vergütungen für prä- und postoperative Leistungen eine unzulässige Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 BO NRW) und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen. Das OLG änderte das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten ab und wies die Klage ab. Die Beklagte unterliegt als Stiftung nicht der ärztlichen Berufsordnung und haftet für etwaige Berufsrechtsverstöße kooperierender Ärzte weder als Teilnehmer mangels Vorsatz noch als Störer mangels zumutbarer Prüfungspflichten, u.a. wegen Orientierung an einem unbeanstandeten KV-Vertragsmodell.

Abstrakte Rechtssätze

Berufsrechtliche Verbote der ärztlichen Berufsordnung, die ausschließlich an „Ärztinnen und Ärzte“ adressieren, können unmittelbar nur von Ärzten, nicht von juristischen Personen als Krankenhausträger verletzt werden.

Ein Nicht-Arzt haftet für einen berufsrechtsbedingten Wettbewerbsverstoß eines Arztes als Teilnehmer nur bei vorsätzlicher Mitwirkung; erforderlich ist Kenntnis der Wettbewerbs- bzw. Berufsrechtswidrigkeit des ärztlichen Handelns.

Die bloße Gewährung einer Vergütung für prä- und postoperative Leistungen begründet ohne weitere Umstände keinen hinreichenden Nachweis dafür, dass der Gewährende eine standeswidrige Patientenlenkung durch Zuweiser bezweckt oder kennt.

Eine Störerhaftung für berufsrechtswidriges „Verhaltensunrecht“ darf gegenüber nicht normadressierten Dritten nur bei Verletzung zumutbarer Prüf- und Verhaltenspflichten angenommen werden.

Bei der Beurteilung zumutbarer Prüfungspflichten ist die Eigenverantwortung des unmittelbar Berufsrechtspflichtigen zu berücksichtigen; an ein unbeanstandetes, vergleichbares Vertragsmodell angelehnte Kooperation kann Prüfpflichten entfallen lassen.