Unzulässige Aufmerksamkeitswerbung mit Schauspielerfoto für Zeitungs-Gewinnspiel

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Ein Schauspieler nahm eine Zeitung auf Unterlassung, Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch, weil sie ohne Einwilligung mit einem Serien-Standbild und seinem Namen für ein „Urlaubslotto“ warb. Das LG Köln bejahte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und am Namen nach §§ 22, 23 KUG. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greife nicht, da die Anzeige reine Wirtschaftswerbung ohne relevanten Informationsgehalt sei. Auskunft wurde zur Vorbereitung einer fiktiven Lizenzgebühr zugesprochen; Anwaltskosten seien wegen fahrlässigen Handelns zu ersetzen.

Abstrakte Rechtssätze

Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 KUG).

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet die bildnisrechtliche Privilegierung nur, wenn die Veröffentlichung neben einem Werbezweck einen eigenständigen, schutzwürdigen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist; reine Aufmerksamkeitswerbung genügt nicht.

Ist die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG mangels Informationsinteresses nicht eröffnet, ist die Bildnisveröffentlichung ohne Einwilligung bereits ohne weitere Interessenabwägung rechtswidrig.

Auch die Verwendung des Namens in einem werblichen Kontext kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner vermögensrechtlichen Ausprägung (Kommerzialisierungsbefugnis) verletzen.

Besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Herausgabe einer fiktiven Lizenzgebühr wegen unbefugter Werbenutzung, kann zur Bezifferung ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB über Auflage und werberelevante Kosten bestehen.