SGB II: Kein Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die slowakische Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die rückwirkende Aufhebung bewilligter SGB II-Leistungen nach Wegzug ihres Ehemanns. Streitig war, ob sie wegen fehlenden Aufenthaltsrechts dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II unterfällt. Das LSG ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil der Aufhebungsbescheid nach summarischer Prüfung offenkundig rechtswidrig sei. Die Antragstellerin behalte wegen schulbesuchenden Kindes ein Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II erfasse diesen Fall nicht. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt und der Antragsgegner zur Kostentragung verpflichtet.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X ist eine wesentliche Änderung anhand der materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen zu bestimmen; eine Änderung zu Lasten liegt nicht vor, wenn der Leistungsanspruch fortbesteht.

Leistungen nach dem SGB II sind Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; ein Aufhebungsbescheid muss eindeutig erkennen lassen, wessen Anspruch in welcher Höhe aufgehoben wird.

Der Elternteil, der die tatsächliche elterliche Sorge für ein im Bundesgebiet eine Ausbildungseinrichtung besuchendes Kind eines (ehemals) freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ausübt, behält nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU ein materielles Aufenthaltsrecht auch nach Wegzug des Unionsbürgers.

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II setzt tatbestandlich voraus, dass das Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Recht zur Arbeitsuche aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 abgeleitet wird; ein zusätzliches Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU fällt nicht darunter.

Eine erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II auf Inhaber eines Aufenthaltsrechts nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU scheidet bei eindeutigem Wortlaut aus.