Gründungszuschuss: Kein SGB-III-Anspruch bei Wohnsitz- und Tätigkeitsverlagerung ins Ausland

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Der Kläger begehrte einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für eine ab September 2008 in R ausgeübte selbständige Ingenieurtätigkeit. Streitig war, ob die Leistung trotz Auslandswohnsitz und Tätigkeit im nicht grenznahen Ausland zu gewähren ist. Das LSG verneinte die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts mangels Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 30 Abs. 1 SGB I) und mangels einschlägiger über-/zwischenstaatlicher oder spezieller Kollisionsnormen. Die Berufung wurde zurückgewiesen; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

§ 30 Abs. 1 SGB I ist eine einseitige Kollisionsnorm und knüpft die Anwendbarkeit des deutschen Sozialrechts grundsätzlich an Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.

Verlegt eine Person mit Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihren Lebensmittelpunkt ins nicht grenznahe Ausland und übt die Tätigkeit dort aus, findet das Leistungsrecht des SGB III mangels Inlandswohnsitz/-aufenthalt grundsätzlich keine Anwendung, sofern keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen eingreifen.

§ 3 SGB IV vermittelt keine Anwendbarkeit des Leistungsrechts des SGB III, wenn die selbständige Tätigkeit ausschließlich im Ausland ausgeübt wird.

Aus einer früher begründeten Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III folgt bei späterer Auslands-Selbständigkeit keine Fortgeltung des Leistungsrechts; die Versicherungspflicht endet mit Aufnahme der nicht vom Geltungsbereich erfassten Tätigkeit.

Eine verfassungskonforme Durchbrechung des Wohnsitzerfordernisses nach § 30 Abs. 1 SGB I kommt nur bei vergleichbarer Grenzgänger-Konstellation in Betracht; liegt weder Grenzgängereigenschaft noch aktuelle Beitragspflicht/Verfügbarkeit vor, scheidet sie aus.