Einstweilige Anordnung: SGB XII-Regelbedarf für EU-Arbeitssuchenden wegen EFA

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Der griechische Antragsteller begehrte im Eilverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nachdem SGB II-Leistungen wegen § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II abgelehnt worden waren. Das LSG verneinte einen Anordnungsanspruch gegen den SGB II-Träger, weil sein Aufenthaltsrecht weiterhin der Arbeitsuche diente. Stattdessen verpflichtete es den beigeladenen Sozialhilfeträger vorläufig zur Zahlung des Regelbedarfs nach dem SGB XII für Oktober/November 2013, da § 23 Abs. 3 SGB XII wegen der Inländergleichbehandlung nach dem EFA nicht eingreife. Unterkunftskosten wurden mangels Anordnungsgrund nicht zugesprochen.

Abstrakte Rechtssätze

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II greift im Eilverfahren ein, wenn das Aufenthaltsrecht der leistungsuchenden Person weiterhin allein der Arbeitsuche dient und aktuelle Bewerbungsbemühungen nicht offensichtlich aussichtslos sind.

Bei ungeklärter europarechtlicher Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist im einstweiligen Rechtsschutz eine Folgenabwägung vorzunehmen; dabei kann maßgeblich sein, ob das Existenzminimum anderweitig vorläufig gesichert werden kann.

§ 21 SGB XII (Systemabgrenzung) schließt Hilfe zum Lebensunterhalt nicht aus, wenn die Person zwar dem Grunde nach erwerbsfähig ist, aber nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.

§ 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII findet auf Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung, soweit mangels wirksamen Vorbehalts die Inländergleichbehandlung nach Art. 1 EFA eingreift und Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII betroffen sind.

Leistungen für Unterkunft und Heizung sind im Eilverfahren regelmäßig erst bei aktueller Gefährdung der Unterkunft (typischerweise ab Zustellung einer Räumungsklage) wegen fehlenden Anordnungsgrundes vorläufig zuzusprechen.