SGB II: Keine Rückforderung des Bundes bei vertikaler Einkommensanrechnung durch Optionskommune

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Ein Landkreis als Optionskommune begehrte die Feststellung, dass dem Bund keine Rückforderungsansprüche wegen vertikaler Einkommensanrechnung 2005–05/2007 zustehen, sowie die Feststellung der Zulässigkeit dieser Methode. Das LSG stellte zwar fest, dass nach ständiger BSG-Rechtsprechung die horizontale Methode anzuwenden ist, verneinte aber gleichwohl einen Erstattungsanspruch des Bundes. Weder die Verwaltungsvereinbarung noch Art. 106 Abs. 8 GG oder der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch trügen eine Rückforderung; § 6b Abs. 2 SGB II erfasse nicht nur rechtmäßig erbrachte Aufwendungen. Die Klage auf Berechtigung zur vertikalen Methode wurde dagegen abgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Einkommensberücksichtigung in der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 SGB II erfolgt nach der horizontalen Berechnungsmethode; eine abweichende vertikale Methode ist nicht zulässig.

Eine Verwaltungsvereinbarung, die nach ihrer Präambel und Systematik lediglich Verfahrensregelungen zur Mittelbewirtschaftung und Kontrolle enthält, begründet ohne ausdrückliche materiell-rechtliche Regelung keinen eigenständigen Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger.

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch setzt eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung voraus; erfolgt die Mittelzuwendung auf gesetzlicher Grundlage zur Finanzierung von Aufwendungen der Grundsicherung, fehlt es an der Rechtsgrundlosigkeit auch bei fehlerhafter Berechnung abtrennbarer Einzelansprüche.

Art. 106 Abs. 8 GG eröffnet keine Einzelfall-Mittelkontrolle oder unmittelbare Haftung des Bundes gegenüber Kommunen für nicht ordnungsgemäße Mittelverwaltung.

Eine verfassungsunmittelbare Haftung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist jedenfalls auf vorsätzliche oder grob fahrlässige nicht ordnungsgemäße Verwaltung begrenzt; bei vertretbarer, umstrittener Rechtsauffassung liegt diese Schwelle nicht vor.