Krankenhaus muss Behandlungsunterlagen an MDK eines anderen Bundeslands übermitteln

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Eine Krankenkasse verlangte vom Krankenhaus die Übersendung der vollständigen Behandlungsunterlagen an den von ihr beauftragten MDK Rheinland-Pfalz zur Abrechnungsprüfung. Streitig war, ob wegen der landesbezogenen Organisation des MDK nur der MDK am Behandlungsort zuständig sei und ob Datenschutz/Schweigepflicht entgegenstehen. Das LSG NRW bejahte einen Herausgabeanspruch aus § 276 Abs. 2 SGB V und verneinte eine gesetzliche örtliche Zuständigkeit nach dem „Tatortprinzip“. Die Berufung des Krankenhauses blieb ohne Erfolg; die Revision wurde zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen zur Abrechnungsprüfung ist ein Hilfsanspruch und steht grundsätzlich dem Gläubiger des (möglichen) Erstattungsanspruchs zu, nicht dem Medizinischen Dienst selbst.

Veranlasst eine Krankenkasse nach § 275 Abs. 1 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung, sind Leistungserbringer nach § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V verpflichtet, die hierfür erforderlichen Sozialdaten auf Anforderung unmittelbar an den beauftragten Medizinischen Dienst zu übermitteln.

Aus § 278 Abs. 1 SGB V folgt keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes des Bundeslandes, in dem die Krankenhausbehandlung stattgefunden hat; ein gesetzliches „Tatortprinzip“ ist dem SGB V nicht zu entnehmen.

Bei einer ausschließlich aktenbasierten Begutachtung ist die Wahl eines Medizinischen Dienstes eines anderen Bundeslandes für die Erfüllung der Prüfaufgabe grundsätzlich ohne Relevanz, sofern die Prüfung ordnungsgemäß veranlasst und angezeigt wurde.

Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 1a SGB X lässt die Prüfveranlassung und Prozessführungsbefugnis der einzelnen Krankenkasse für den konkreten Behandlungsfall unberührt.