Rückwirkende GdB-Erhöhung und Schadensersatz: Klage wegen Bestandskraft unzulässig

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Der Kläger begehrte die rückwirkende Feststellung eines GdB von mindestens 50 ab 1995 sowie Schadensersatz. Das LSG wies die Berufung zurück, weil die angegriffenen Feststellungs- und Änderungsbescheide wegen Fristablaufs bestandskräftig geworden sind und einer rückwirkenden GdB-Erhöhung entgegenstehen. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X scheiterte zudem am fehlenden Vorverfahren, da hierzu kein Verwaltungsbescheid des Beklagten vorlag. Amtshaftungsansprüche seien vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; eine Teilverweisung sei unzulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Bestandskräftige Feststellungsbescheide über den Grad der Behinderung stehen einer rückwirkenden Feststellung eines höheren GdB grundsätzlich entgegen.

Eine gerichtliche Prüfung einer Rücknahme bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X setzt einen vorausgehenden behördlichen Überprüfungsbescheid und die Durchführung des Vorverfahrens (§ 78 SGG) voraus.

Eine rückwirkende Feststellung nach § 44 Abs. 2 SGB X erfordert, dass die begehrte gesundheitliche Beeinträchtigung im maßgeblichen Zeitpunkt offensichtlich vorgelegen hat.

Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht im Hauptsacheweg zu entscheiden; hierfür ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

Eine Teilverweisung eines gemischten Streitgegenstands (sozialrechtliche Ansprüche und Amtshaftung) ist mangels gesetzlicher Grundlage im GVG unzulässig.