KVdR: Verhältnisrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen über der Beitragsbemessungsgrenze

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Streit bestand über die Aufteilung beitragspflichtiger Anteile mehrerer Versorgungsbezüge (Betriebsrente und GAL-Rente), wenn zusammen mit der gesetzlichen Rente die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird. Der Kläger verlangte eine vorrangige volle Heranziehung der GAL-Rente (zum halben Beitragssatz) vor der Betriebsrente. Das LSG gab der Berufung der Krankenkasse statt und wies die Klage ab. Eine Rangfolge innerhalb der Versorgungsbezüge ergebe sich weder aus § 238 SGB V noch aus § 229 SGB V; die planwidrige Lücke sei durch eine Verhältnisrechnung in analoger Anwendung von § 22 Abs. 2 SGB IV zu schließen.

Abstrakte Rechtssätze

Überschreiten mehrere Versorgungsbezüge zusammen mit der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, ist der beitragspflichtige Anteil der Versorgungsbezüge zur Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze zu ermitteln.

Eine Rangfolge zwischen verschiedenen Versorgungsbezügen lässt sich weder § 238 SGB V (Rangfolge der Einnahmearten) noch § 229 SGB V (Begriffsbestimmung der Versorgungsbezüge) entnehmen, auch wenn für einzelne Versorgungsbezüge unterschiedliche Beitragssätze gelten.

Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände und gemeinsame Rundschreiben der Krankenkassen begründen für die Beitragsfestsetzung keine Rechtsgrundlage, soweit keine Ermessensentscheidung betroffen ist.

Eine planwidrige Regelungslücke bei der Aufteilung mehrerer Versorgungsbezüge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann durch analoge Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB IV im Wege einer Verhältnisrechnung geschlossen werden.

Der ermäßigte Beitragssatz für Renten aus der Alterssicherung der Landwirte (§ 248 Satz 2 SGB V a.F.) begründet keinen Vorrang dieser Versorgungsbezüge bei der Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze.