Steuerberater als Bevollmächtigter im Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) unzulässig

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Gestritten wurde im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage, ob die Zurückweisung einer Steuerberaterin als Bevollmächtigte in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV rechtswidrig war. Das LSG hielt die Klage nur für die Zeit ab 1.7.2008 (RDG/§ 73 SGG n.F.) für zulässig, im Übrigen fehlte ein Feststellungsinteresse. In der Sache blieb die Klägerin erfolglos: Die Vertretung im § 7a-Verfahren ist eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG und nicht als Nebenleistung nach § 5 RDG erlaubt. Eine analoge Anwendung der Vertretungsregel des § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGG auf § 7a SGB IV scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 S. 3 SGG) setzt ein berechtigtes Feststellungsinteresse voraus; dieses kann bei Wiederholungsgefahr gegeben sein, fehlt aber für Zeiträume, in denen die beanstandete Maßnahme auf nicht mehr geltendes Recht gestützt wäre.

Die Vertretung eines Beteiligten im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV erfordert rechtliche Einzelfallprüfungen und ist daher regelmäßig eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG.

Bevollmächtigte sind nach § 13 Abs. 5 SGB X zurückzuweisen, wenn sie im Verwaltungsverfahren Rechtsdienstleistungen entgegen § 3 RDG ohne gesetzliche Erlaubnis erbringen.

Die Tätigkeit eines Steuerberaters im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV ist nicht als erlaubte Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG anzusehen, wenn sie im Schwerpunkt sozialversicherungsrechtliche Statusfragen betrifft und nicht lediglich Annex zu einer anderen, typischerweise steuerberatenden Hauptleistung ist.

Eine analoge Anwendung der in § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGG geregelten Vertretungsbefugnis für Verfahren nach §§ 28h, 28p SGB IV auf Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.