Streichung eines Raumluftbefeuchters aus dem Hilfsmittelverzeichnis (Gebrauchsgegenstand)

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Klägerin wandte sich gegen die Aufhebung eines Aufnahmebescheids und die Streichung eines Raumluftbefeuchters aus dem Hilfsmittelverzeichnis. Das LSG gab der Berufung des GKV-Spitzenverbandes statt und wies die Klage ab, weil die Klägerin nicht beschwert sei: Der ursprüngliche Aufnahmebescheid habe sich durch die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Zudem sei die Streichung der Produktart rechtmäßig, da Raumluftbefeuchter regelmäßig Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und nicht von § 33 SGB V erfasst seien. Ein möglicher medizinischer Nutzen könne allenfalls im Einzelfall eine Versorgung rechtfertigen, begründe aber keinen Listungsanspruch.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verwaltungsakt erledigt sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn durch Änderung der Sach- oder Rechtslage das Regelungsobjekt entfällt und der Verwaltungsakt keinen Anwendungsbereich mehr hat.

Die Aufnahme eines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis steht erkennbar unter dem Vorbehalt der regelmäßigen Fortschreibung; wird die zugrunde liegende Produktart gestrichen, entfällt die Grundlage für die weitere Listung des Produkts.

Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V sind Gegenstände, die ihrer Konzeption nach nicht vorwiegend für Kranke oder Behinderte bestimmt sind und allgemein auch von Gesunden verwendet werden.

Raumluftbefeuchter sind regelmäßig als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens einzuordnen, weil ihre Zweckbestimmung auf die Verbesserung des Raumklimas gerichtet ist und nicht auf einen spezifischen krankheits- oder behinderungsbedingten Bedarf.

Ein möglicher medizinischer Nutzen eines nicht gelisteten Produkts kann im Einzelfall eine Hilfsmittelversorgung rechtfertigen, begründet jedoch keinen allgemeinen Anspruch des Herstellers oder Vertreibers auf Listung im Hilfsmittelverzeichnis.