SGB X § 48: Entziehung der Verletztenrente bei Besserung einer PTBS

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Klägerin griff die Aufhebung einer Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung nach einem Wegeunfall an. Streitpunkt war, ob sich die unfallbedingten Gesundheitsstörungen – insbesondere die posttraumatische Belastungsstörung – wesentlich gebessert haben und ob frühere Einzel-MdE-Bewertungen bindend sind. Das LSG bestätigte die Rentenentziehung, weil die psychischen Unfallfolgen weitgehend abgeklungen und eine rentenberechtigende Gesamt-MdE nicht mehr erreicht sei. Bindend sei für den Änderungsvergleich allein die im Verfügungssatz festgestellte Gesamt-MdE, nicht die zur Begründung herangezogenen Einzel-MdE-Werte.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verwaltungsakt über eine Verletztenrente mit Dauerwirkung ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben, wenn sich die unfallbedingten tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Eine wesentliche Änderung der Unfallfolgen liegt nur vor, wenn sich hierdurch der Grad der MdE um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht oder vermindert.

Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, ist durch Vergleich der Befunde zu ermitteln, die der letzten bindenden Feststellung zugrunde lagen, mit den Befunden im Zeitpunkt der Neufeststellung.

Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist von der bindend festgestellten Gesamt-MdE auszugehen; Einzel-MdE-Bewertungen, die lediglich der Bildung der Gesamt-MdE dienen, entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung.

Klingen psychische Unfallfolgen (z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung) so weit ab, dass keine messbare MdE mehr verbleibt, kann dies eine wesentliche Absenkung der Gesamt-MdE und damit die Entziehung der Rente rechtfertigen.