Erziehungsgeld für § 25 Abs. 5 AufenthG-Inhaber: Rückwirkung § 1 Abs. 6 BErzGG 2006

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Klägerin (libanesische Staatsangehörige) begehrte Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr ihres 2005 geborenen Kindes, verfügte aber nur über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und war im Bezugszeitraum nicht erwerbstätig. Das SG sprach ihr Erziehungsgeld unter verfassungskonformer Auslegung älteren Rechts zu. Das LSG hob das Urteil auf und wies die Klage ab: Nach § 24 Abs. 3 BErzGG ist § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 maßgeblich, eine Erweiterung des § 1 Abs. 6 BErzGG 2005 gegen Wortlaut und Gesetzgeberwillen scheidet aus. Die Differenzierung und Zusatzvoraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 lit. b BErzGG 2006 seien verfassungsgemäß; da diese nicht erfüllt sind, besteht kein Anspruch.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Anspruch auf Erziehungsgeld nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer setzt die Erfüllung der in § 1 Abs. 6 BErzGG geregelten aufenthaltsrechtlichen und ggf. zusätzlichen Voraussetzungen voraus.

§ 24 Abs. 3 BErzGG ordnet für noch nicht bestandskräftig entschiedene Ansprüche aus dem Zeitraum 27.06.1993 bis 18.12.2006 die Anwendung des § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 an, wenn und soweit diese Regelung für die berechtigte Person günstiger ist.

Ergibt sich aus § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 kein Anspruch, kann eine frühere Fassung des § 1 Abs. 6 BErzGG nicht durch verfassungskonforme Auslegung über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus erweitert werden, um einen Anspruch zu begründen.

Die vom Bundesverfassungsgericht für den Fall unterbliebener Neuregelung angeordnete Anwendung des bis 26.06.1993 geltenden Rechts erfasst nur Verfahren, die unter die für unvereinbar erklärte Regelung (§ 1 Abs. 1a BErzGG 1993) fallen; eine Übertragung dieser Sanktion auf Nachfolgeregelungen ist Gerichten verwehrt.

Die Anknüpfung der Erziehungsgeldberechtigung von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an Kriterien wie tatsächliche Erwerbstätigkeit, Bezug von Leistungen nach dem SGB III oder Elternzeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 lit. b BErzGG 2006) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie der Prognose eines rechtlich gesicherten Daueraufenthalts dient und typisierend gerechtfertigt ist.