BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision zur Frage der kommunalen Jagdsteuer als Aufwandssteuer

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 9. Senat
Aktenzeichen: 9 B 70/11, 9 B 70/11 (9 C 2/12)
Datum: 20.01.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beschwerde der Klägerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig und begründet angesehen. Die Revision wurde gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ziel ist es, zu klären, ob eine Gemeinde eine Jagdsteuer als Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG erheben darf. Die Entscheidung eröffnet die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Zulässigkeitsfrage.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsprechung hat.

Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer kommunalen Steuer kann eine verfassungsrechtliche Einordnung als Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG erforderlich sein.

Die Erhebung kommunaler Abgaben setzt eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage und eine eindeutige Zuordnung der Steuerkompetenz voraus.

Bei Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Einordnung einer Steuer ist die Frage der Steuerhoheit und der rechtlichen Merkmale der jeweiligen Steuerform vom Revisionsgericht zu klären.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ Art 105 Abs 2a GG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 25. Mai 2011, Az: 6 A 10030/11, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob von einer Gemeinde eine Jagdsteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG erhoben werden darf.