Revisionszulassung zu Erschließungsbeitragsfolgen bei schrittweiser Anlagenherstellung
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 9. Senat
- Aktenzeichen
- 9 B 24/15, 9 B 24/15 (9 C 21/15)
- Datum
- 03.09.2015
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2015:030915B9B24.15.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Rechtssache Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig und begründet, wenn die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht hinreichend geprüft oder verneint hat und die Sache grundsätzliche Bedeutung besitzt.
Für die vorläufige Festsetzung des Streitwerts im Revisionsverfahren gelten die Vorschriften des GKG, namentlich §47 Abs.1 Satz1, §52 Abs.3 und §63 Abs.1 Satz1 GKG.
Bei der Beurteilung von Erschließungsbeiträgen können die rechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich damit verbundener provisorischer Maßnahmen klärungsbedürftig sein und die Zulassung der Revision rechtfertigen.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 18. Dezember 2014, Az: 4 LB 35/14, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 29. Januar 2014, Az: 9 A 41/12
Gründe
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.