BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG - Sitzverlegung fraglich

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 B 8/24, 8 B 8/24 (8 C 6/24)
Datum: 13.11.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:131124B8B8.24.0

Das BVerwG hebt die Entscheidung des VG Berlin zur Nichtzulassung der Revision auf und lässt die Revision zu. Streitgegenstand ist die grundsätzliche Frage, ob der räumliche Bezug nach § 1 Abs. 6 VermG durch Verlegung der tatsächlichen Betriebsstätte in den Geltungsbereich eines alliierten Rückerstattungsrechts endet oder hierfür die satzungsmäßige Sitzverlegung erforderlich ist. Der Senat erachtet die Rechtsfrage als von grundsätzlicher Bedeutung; den Streitwert setzt es vorläufig auf 500.000 € fest.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu gewähren, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hat.

Eine zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet, wenn die gerügten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind und Bedenken an der Rechtsprechung oder unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Bei der Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG ist zu klären, ob der für dessen räumlichen Geltungsbereich erforderliche Bezug an den tatsächlichen Ort der Geschäftsleitung/Ansässigkeit oder an den satzungsmäßigen Sitz der juristischen Person anzustellen ist.

Gerichte können den Wert des Streitgegenstandes im Beschwerde‑ und Revisionsverfahren vorläufig nach §§ 47, 52 und 63 GKG festsetzen.

Relevante Normen

§ 1 Abs 6 VermG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend VG Berlin, 14. Dezember 2023, Az: 29 K 230/20, Urteil

Tenor

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. Dezember 2023, berichtigt durch Beschluss vom 25. Januar 2024, wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 500 000 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt auf die Frage, ob eine Beendigung des nach § 1 Abs. 6 VermG erforderlichen räumlichen Bezugs einer Anteilsschädigung zum Beitrittsgebiet durch Sitzverlegung des dort ansässigen Emittenten in den räumlichen Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts eine Verlegung seines satzungsmäßigen Sitzes dorthin voraussetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 3, § 63 Abs. 1 GKG.