BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Vermögensrechtliche Einordnung von Abbaurecht/Bergwerkseigentum

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 B 49/13, 8 B 49/13 (8 C 9/14)
Datum: 15.04.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Klägerin wandte sich erfolgreich gegen die Nichtzulassung der Revision; das BVerwG hat die Beschwerde als begründet erkannt und die Revision zugelassen. Zur Entscheidung stehen grundsätzliche Fragen, ob grundeigene Abbaurechte bzw. nach Einigungsvertrag/BBergG als bergfreie Bodenschätze geltende Rechte Vermögenswerte i.S.v. §2 Abs.2 VermG sind, ob verliehenes Bergwerkseigentum der Treuhandanstalt einem rückgabefähigen Abbaurecht nach §6 Abs.6a VermG entspricht und ob eine Rückübertragung nach §4 Abs.1 VermG naturgemäß ausgeschlossen ist.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zuzulassen, wenn in ihr voraussichtlich grundsätzliche oder klärungsbedürftige Rechtsfragen, etwa zur vermögensrechtlichen Einordnung von Rechten an Bodenschätzen nach dem VermG, abschließend geklärt werden können.

Ein zum Zeitpunkt einer Schädigung grundeigenes Abbaurecht oder ein nach Art.8 und Anlage I des Einigungsvertrags als bergfreier Bodenschatz geltendes Recht kann einen Vermögenswert i.S.v. §2 Abs.2 VermG darstellen, wenn es wirtschaftliche Verwertbarkeit und Übertragbarkeit aufweist.

Bergwerkseigentum, das der Treuhandanstalt für einen Bodenschatz verliehen und nach Maßgabe des Einigungsvertrags als Bergwerkseigentum im Sinne des §151 BBergG fortgeführt wurde, kann ein dem früheren grundeigenen Abbaurecht im Wesentlichen entsprechendes Recht und damit ein rückgabefähiger Vermögensgegenstand i.S.v. §6 Abs.6a Satz 1 VermG sein.

Eine Rückübertragung eines solchen Bergwerkseigentums kann nach §4 Abs.1 VermG ausgeschlossen sein, wenn dies von der Natur der Sache her der Rückgabe entgegensteht.

Relevante Normen

§ 151 BBergG§ 3 Abs 3 BBergG§ Art 8 EinigVtr§ 2 Abs 2 VermG§ 4 Abs 1 S 1 VermG§ 6 Abs 6a VermG

Vorinstanzen

vorgehend VG Greifswald, 8. Mai 2013, Az: 6 A 1287/11, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren können voraussichtlich die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen geklärt werden, ob ein Recht zum Abbau von Bodenschätzen, das zum Schädigungszeitpunkt grundeigen war und nach Maßgabe von Art. 8 und Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 lit. a Einigungsvertrag als bergfreier Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG gilt, ein Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG ist, und ob ein der Treuhandanstalt für diesen Bodenschatz verliehenes Bergwerkseigentum, das nach Maßgabe von Art. 8 und Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 lit. d Einigungsvertrag als Bergwerkseigentum im Sinne des § 151 BBergG aufrechterhalten worden ist, ein dem früheren grundeigenen Abbaurecht im Wesentlichen entsprechendes Recht darstellt, das als rückgabefähiger Vermögensgegenstand im Sinne des § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG anzusehen ist, sowie ob die Rückübertragung eines solchen Bergwerkseigentums gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen ist.