BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Bewerbungen bestellter Bezirksschornsteinfegermeister

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 B 45/13, 8 B 45/13 (8 C 3/14)
Datum: 05.02.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hatte Erfolg. Streitgegenstand ist die Frage, ob nach § 10 Abs. 1 SchfHwG (i.V.m. § 5 Abs. 1 SchfG) die Berücksichtigung der Bewerbung eines bereits bestellten Bezirksschornsteinfegermeisters für einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf seiner Bestellung ausgeschlossen ist, wenn er auf die bisherige Bestellung verzichtet. Das BVerwG nahm die Frage wegen grundsätzlicher Bedeutung an und bestätigte die vorläufige Streitwertfestsetzung nach GKG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Fragen zur Auslegung des § 10 Abs. 1 SchfHwG (in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 SchfG) können von grundsätzlicher Bedeutung sein, soweit sie die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Bewerbungen bestellter Bezirksschornsteinfegermeister vor Ablauf ihrer Bestellung betreffen.

Eine Verzichtserklärung auf eine bestehende Bestellung kann für die Prüfung der Zulässigkeit einer Neuberücksichtigung eine rechtlich relevante Rolle spielen; ob dies ein Ausschlusstatbestand i.S.d. einschlägigen Vorschriften ist, ist gesondert zu klären.

Bei der vorläufigen Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren sind § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblich.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 10 Abs 1 SchfHwG§ 11 Abs 5 SchfHwG§ 12 Abs 1 Nr 1 SchfHwG§ 5 Abs 1 SchfG

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22. April 2013, Az: 22 BV 12.1728, Urteil

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt auf die Frage, ob es nach § 10 Abs. 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) - hier in entsprechender Anwendung gemäß § 5 Abs. 1 Schornsteinfegergesetz (SchfG) - ausgeschlossen ist, die Bewerbung eines für einen bestimmten Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf der bisherigen Bestellung zu berücksichtigen, wenn der Bewerber auf diese Bestellung - gegebenenfalls unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestellung für den anderen Kehrbezirk - verzichtet (vgl. § 11 Abs. 5 SchfG; § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG).

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.