BVerwG Beschluss

Erlaubnisvorbehalt (§4 Abs.1 GlüStV) und Untersagung von Sportwetten – Beschwerde stattgegeben

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 B 45/12, 8 B 45/12 (8 C 41/12)
Datum: 19.09.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beteiligten erhoben Beschwerde gegen Entscheidungen zur Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Verweis auf den Erlaubnisvorbehalt des §4 Abs.1 GlüStV. Das BVerwG gab der Beschwerde statt und erkannte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO. Im Revisionsverfahren ist insbesondere zu klären, ob eine vollständige Untersagung nur bei abschließender Feststellung fehlender Erlaubnisfähigkeit gerechtfertigt ist.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV rechtfertigt eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist.

Die Zulassung der Revision ist zu gewähren, wenn die Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung aufweist.

Ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, kann dies die Entscheidung über weitere Zulassungsgründe entbehrlich machen.

Bei der Prüfung verwaltungsrechtlicher Untersagungen aufgrund von Erlaubnisvorbehalten kommt es auf die abschließende Feststellung der Untauglichkeit zur Erteilung einer Erlaubnis an.

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 17. Februar 2012, Az: 10 BV 11.483, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird u.a. voraussichtlich zu klären sein, ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist.

Auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.