BVerwG Beschluss

Revisionszulassung zur Präzisierung des Begriffs der faktischen Enteignung

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 B 41/10, 8 B 41/10 (8 C 2/11)
Datum: 05.04.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Beschwerde für begründet und ließ die Revision zu, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO hat. Streitgegenstand ist die weitere Präzisierung des in der Rechtsprechung entwickelten Begriffs der faktischen Enteignung, insbesondere die Frage nach möglichen subjektiven Voraussetzungen des enteignenden Zugriffs. Der Streitwert wurde nach §§47,52,63 GKG festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision ist geboten, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO hat und das Revisionsverfahren Aussicht bietet, rechtsfortbildende Fragen zu klären.

Bei der Prüfung einer faktischen Enteignung ist zu klären, ob und inwieweit der enteignende Zugriff über seine objektiven Wirkungen hinaus subjektive Elemente voraussetzt.

Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind begründet, wenn das Revisionsverfahren dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit gibt, bestehende Begriffsbildungen der Rechtsprechung weiter zu präzisieren.

Die Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des GKG, insbesondere §§47,52 und 63 GKG.

Relevante Normen

§ 1 VermG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend VG Berlin, 3. Dezember 2004, Az: 25 A 240.99, Urteil

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den durch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für das Vermögensrecht entwickelten sogenannten faktischen Enteignungsbegriff (vgl. Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 <87> m.w.N. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104) weiter zu präzisieren, insbesondere dahin, ob und inwieweit der enteignende Zugriff subjektive Elemente voraussetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 GKG.