Revisionszulassung wegen Fragen zur Schließung einer Krankenkasse und Insolvenzsicherung
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 8. Senat
- Aktenzeichen
- 8 B 12/16, 8 B 12/16 (8 C 17/16)
- Datum
- 26.07.2016
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:260716B8B12.16.0
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufweist.
Bei der rechtlichen Bewertung der Schließung einer Krankenkasse nach § 153 SGB V ist zu prüfen, ob dadurch die Insolvenzfähigkeit des Rechtsträgers entfallen kann.
Führt die Insolvenzfähigkeit eines Rechtsträgers zum Erlöschen, ist zu untersuchen, ob damit auch bereits begründete Insolvenzsicherungsbeitragspflichten nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 BetrAVG entfallen.
Das Äquivalenzprinzip kann bei der Auslegung des persönlichen Anwendungsbereichs der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht herangezogen werden und ggfs. zu einer weitergehenden Beschränkung gegenüber der ausdrücklichen Begrenzung in § 17 Abs. 2 BetrAVG führen.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 8. Juni 2015, Az: 12 A 2387/13, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 18. September 2013, Az: 16 K 3174/13
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
Die Beschwerdebegründung führt auf die voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse gemäß § 153 (ggf. i.V.m. §§ 146a, 163 oder 170) des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) deren Insolvenzfähigkeit entfällt, und ob dies das Erlöschen einer zuvor nach § 10 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553), bestehenden Insolvenzsicherungsbeitragspflicht zur Folge hat.
Außerdem wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob der Kreis derjenigen, die gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht dem Grunde nach unterliegen, durch das Äquivalenzprinzip weitergehend eingeschränkt wird als durch die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift gemäß § 17 Abs. 2 BetrAVG (in unmittelbarer oder, sofern die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen sollten, in entsprechender Anwendung).
Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.