BVerwG Beschluss

Isolierte Aufhebung belastender Nebenbestimmungen an begünstigenden Verwaltungsakt nicht bestätigt

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 8. Senat
Aktenzeichen: 8 AV 1/22, 4 C 4/20
Datum: 12.10.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2022:121022B8AV1.22.0

Der 8. Revisionssenat beantwortet eine Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts. Er erklärt, er halte seine frühere Rechtsauffassung, wonach eine isolierte Aufhebung nur zulässig sei, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (BVerwG, U. v. 6.11.2019, 8 C 14.18), nicht fest. Damit wird die frühere Ansicht nicht bestätigt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulässigkeit der isolierten Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess ist eine eigenständige Rechtsfrage, die nicht ohne Prüfung einheitlich zu beantworten ist.

Der 8. Revisionssenat hält seine frühere Rechtsauffassung, wonach eine isolierte Aufhebung nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsakts zulässig sei, nicht fest.

Eine Senatsauffassung zu Fragen der isolierten Aufhebbarkeit ist nicht automatisch für andere Senate bindend; intersenatliche Anfragen dienen der Klärung und Abstimmung solcher Rechtsfragen.

Verweise auf frühere Urteile (z. B. BVerwG U. v. 6.11.2019 – 8 C 14.18) können zur Orientierung herangezogen werden, begründen aber nicht zwingend eine weitergehende Bindungswirkung für künftige Entscheidungen.

Relevante Normen

§ 11 Abs 3 S 1 VwGO§ 11 Abs 3 S 3 VwGO§ 36 Abs 1 VwVfG

Vorinstanzen

vorgehend BVerwG, 29. März 2022, Az: 4 C 4/20, Beschluss

Tenor

Der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hält an seiner Rechtsauffassung, dass eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 19), nicht fest.