BVerwG Beschluss

Abfallrecht: Voraussetzungen der Inanspruchnahme als Erzeuger oder Besitzer

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 7. Senat
Aktenzeichen: 7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13)
Datum: 22.01.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Im Revisionsverfahren wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder als Besitzer von Abfällen zur Beseitigung in Anspruch genommen werden kann. Der Senat nimmt diese Rechtsfragen zur Prüfung an und stellt zudem die Maßstäbe für die Streitwertfestsetzung in Beschwerde- und Revisionsverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des GKG dar. Die Entscheidung selbst schafft Leitlinien für die Abgrenzung von Erzeuger- und Besitzereigenschaft im Abfallrecht.

Abstrakte Rechtssätze

Das Revisionsverfahren kann dazu dienen, die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Person als Erzeuger oder als Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann.

Für die Festsetzung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren ist § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich; für Revisionsverfahren sind diese Vorschriften unter Zugrundelegung von § 63 Abs. 1 GKG anzuwenden.

Die Abgrenzung, ob eine Person als Erzeuger oder als Besitzer von Abfällen anzusehen ist, richtet sich nach der tatsächlichen Sachherrschaft und den Umständen des Einwirkens auf die Entstehung beziehungsweise die Lage der Abfälle und bestimmt die Verantwortlichkeit für deren Beseitigung.

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. Oktober 2011, Az: 20 A 1181/10, Urteil

Gründe

Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.