BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Rechtsmissbrauch von Informationsanträgen nach IFG (BVerwG)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 7. Senat
Aktenzeichen: 7 B 29/18, 7 B 29/18 (7 C 5/19)
Datum: 26.06.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:260619B7B29.18.0

Das BVerwG hat die Beschwerde der Beklagten als begründet angesehen und die Sache zur Revision zugelassen, weil sie grundsätzliche Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO hat. Streitpunkt ist, unter welchen Voraussetzungen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) rechtsmissbräuchlich sind. Das Gericht sieht Gelegenheit, Kriterien des Rechtsmissbrauchs bei IFG-Begehren zu klären. Die Streitwertfestsetzung im Beschwerde- und Revisionsverfahren beruht auf den genannten GKG-Vorschriften.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist.

Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können rechtsmissbräuchlich sein und daher abgelehnt werden, wenn sie einen missbräuchlichen Zweck verfolgen oder eine unverhältnismäßige Belastung der Behörde bezwecken.

Für die Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren sind §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG maßgeblich; für das Revisionsverfahren sind §§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG einschlägig.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit bzw. den Missbrauch von IFG-Anträgen bedarf der Darlegung konkreter Umstände, aus denen sich ein missbräuchlicher Zweck oder eine unverhältnismäßige Belastung der öffentlichen Stelle ergibt.

Relevante Normen

§ IFG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12. Juli 2018, Az: OVG 12 B 8.17, Urteil

vorgehend VG Berlin, 9. März 2017, Az: 2 K 111.15, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) rechtsmissbräuchlich sein können.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.