Revision zugelassen: Klagebefugnis von Umweltvereinigung gegen Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 7. Senat
- Aktenzeichen
- 7 B 22/21, 7 B 22/21 (7 C 3/22)
- Datum
- 15.07.2022
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2022:150722B7B22.21.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist gerechtfertigt, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung einer rechtlich bedeutsamen oder grundsätzlichen Frage beitragen kann.
Die Frage, ob eine anerkannte Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans (§ 13 Abs. 6 BBodSchG) klagebefugt ist, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die die Zulassung der Revision rechtfertigen kann.
Vorläufige Festsetzungen des Streitwerts für das Revisionsverfahren können auf den Vorschriften des GKG beruhen (vgl. § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG).
Über Kostenentscheidungen ist regelmäßig der Endentscheidung zu entscheiden; eine vorläufige Kostenfestsetzung kann zurückgestellt werden.
Vorinstanzen
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 14. Juli 2021, Az: 10 S 141/20, Urteil
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 7. August 2019, Az: 8 K 8879/17
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2021 aufgehoben.
Die Revision des Klägers wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 30 000 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich unter anderem zur Klärung der Frage beitragen, ob die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans (§ 13 Abs. 6 BBodSchG) zulässig ist.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.