BVerwG Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertrauensschutz bei befristeter Genehmigung von Vorleistungsentgelten

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 B 40/10, 6 B 40/10 (6 C 4/11)
Datum: 19.01.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beigeladene rügte die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über die Genehmigung von Vorleistungsentgelten im Telekommunikationsbereich. Streitfrage ist, ob eine befristete Genehmigung Vertrauensschutz zugunsten von Wettbewerbern gegenüber späteren höheren Entgelten begründet. Das BVerwG gab die Beschwerde als begründet und bejahte grundsätzliche Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO). Ferner regelte es die Streitwertfestsetzung nach den einschlägigen GKG-Vorschriften.

Abstrakte Rechtssätze

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Bei der Zulassung der Revision kann maßgeblich sein, ob eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten von Wettbewerbern hinsichtlich späterer Genehmigungen höherer Entgelte begründet oder beeinflusst.

Die Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren kann sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung grundsätzlicher verwaltungsrechtlicher Fragestellungen zulassen, sofern die Entscheidung auf allgemeine Rechtsfragen von Bedeutung abzielt.

Relevante Normen

§ TKG 2004§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend VG Köln, 22. April 2010, Az: 1 K 6207/09, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten der Wettbewerber im Hinblick auf eine später für den Restzeitraum erteilte Genehmigung höherer Entgelte entfaltet.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).