BVerwG Beschluss

Revision zur Frage: Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung bei >50% Eigentümerwechsel

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 B 32/11, 6 B 32/11 (6 C 39/11)
Datum: 24.11.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Streitgegenstand ist, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von 50 % und mehr ein Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, Art. 12 Abs. 1 GG) besteht. Das Gericht verkennt die Frage als noch nicht abschließend geklärt; die Streitwertfestsetzung erfolgt nach den Vorschriften des GKG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Bei Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse von 50 v.H. und mehr ist zu prüfen, ob aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung entstehen kann.

Bei der Prüfung sind die Rundfunkfreiheit und die wirtschaftliche Berufsfreiheit gegeneinander abzuwägen; Eingriffe in diese Grundrechte bedürfen einer verhältnismäßigen Rechtfertigung.

Die Streitwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren richtet sich nach §§ 47, 52 GKG; für das Revisionsverfahren kann eine vorläufige Festsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG erfolgen.

Relevante Normen

§ Art 5 Abs 1 S 2 GG§ Art 12 Abs 1 GG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 13. April 2011, Az: 7 BV 10.1855, Urteil

Gründe

Die Revision ist gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob und unter welchen Umständen bei Änderungen von 50 v.H. und mehr der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse der Anbietergesellschaft eines Rundfunkprogramms aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung erwachsen kann.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.