BVerwG Beschluss

Revision zugelassen: Erforderlichkeit von §4 Abs.3 WaffG bei Jahresjagdschein und ca. zweijährigem Abstand

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 B 24/11, 6 B 24/11 (6 C 28/11)
Datum: 25.08.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zugelassen, weil die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat. Streitpunkt ist, ob eine Überprüfung nach §4 Abs.3 WaffG erforderlich ist, wenn sie ohne personenbezogenen Anlass erfolgt und seit der letzten Regelüberprüfung etwa zwei Jahre verstrichen sind. Ferner ist zu klären, inwieweit die vorherige Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins, der nach §17 Abs.1 Satz 2 BJagdG eine Zuverlässigkeitsprüfung voraussetzt, eine weitere waffenrechtliche Überprüfung beeinflusst. Die Revision soll diese bislang nicht ausreichend geklärten Fragen klären.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO ist gerechtfertigt, wenn die Entscheidung des Ausgangsverfahrens grundsätzliche Bedeutung für die Fortbildung des Verwaltungsrechts hat.

Bei der Frage, ob eine erneute Überprüfung nach §4 Abs.3 WaffG erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, ob die Maßnahme ohne personenbezogenen Anlass erfolgt und nur ein kurzer Zeitraum (etwa zwei Jahre) seit der letzten Regelüberprüfung verstrichen ist.

Die Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins, die eine Zuverlässigkeitsprüfung nach §17 Abs.1 Satz 2 BJagdG voraussetzt, kann für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer zusätzlichen waffenrechtlichen Überprüfung nach §4 Abs.3 WaffG rechtlich relevant sein.

Bei nebeneinander stehenden gesetzlichen Prüfpflichten (z. B. WaffG und BJagdG) ist zu prüfen, in welchem Umfang vorausgegangene Zuverlässigkeitsprüfungen einer weiteren verwaltungsrechtlichen Überprüfung entgegenstehen oder diese ersetzen können.

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 19. April 2011, Az: 11 LC 258/10, Urteil

Gründe

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).