BVerwG Beschluss

Revision zugelassen: Auskunftsklage über geheim gehaltene Tatsachen und § 99 VwGO

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 6. Senat
Aktenzeichen: 6 B 10/12, 6 B 10/12 (6 C 22/12)
Datum: 26.09.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, um eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären. Streitpunkt ist, ob eine Auskunftsklage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Gericht ohne Einsicht in die Unterlagen die Verweigerungsgründe nicht klären kann und der Kläger nach einer Sperrerklärung (§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO) keinen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO stellt. Die Zulassung dient der Rechtssatzbildung in bisher nicht ausreichend geklärter Rechtslage.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Sache eine grundsätzliche Bedeutung hat und zur Klärung bisher nicht hinreichend beantworteter Rechtsfragen beitragen kann.

Eine Klage auf Auskunft über geheim gehaltene Tatsachen ist nicht zwingend abzuweisen, wenn die Beurteilung möglicher Auskunftsverweigerungsgründe ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen nicht möglich ist.

Erfolgt eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, eröffnet dies dem Kläger die Möglichkeit, gemäß § 99 Abs. 2 VwGO Maßnahmen zu beantragen; unterlässt der Kläger solche Anträge, können daraus prozessuale Nachteile, bis hin zur Abweisung, folgen.

Vor einer Abweisung einer Auskunftsklage wegen behaupteter Geheimhaltung sind die prozessualen Möglichkeiten der Unterlageneinsicht und der Anwendung von Schutzvorkehrungen zu prüfen; hierin liegt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage für die Revisionsinstanz.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 99 Abs 1 S 2 VwGO§ 99 Abs 2 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17. November 2011, Az: 12 B 12.08, Urteil

Gründe

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob die auf Auskunft gerichtete Klage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen aus der Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen zu klären ist und der Kläger nach einer Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezüglich dieser Unterlagen einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht stellt.