Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung des Schutzes von Ersatzmitgliedern des Personalrats
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 5. Senat
- Aktenzeichen
- 5 PB 2/20, 5 PB 2/20 (5 P 10/20)
- Datum
- 17.12.2020
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2020:171220B5PB2.20.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen setzt voraus, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
Die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch ein oberes Gericht ist aufhebbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zulassungsvoraussetzungen als erfüllt ansieht.
Fragen zur Reichweite des Schutzes nach dem Personalvertretungsrecht, etwa ob Ersatzmitglieder erfasst sind, können grundsätzliche Bedeutung haben und die Zulassung rechtfertigen.
Bei der Zulassung ist auf die einschlägigen Vorschriften abzustellen (z. B. § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 ArbGG); die Zulassung dient der Klärung bislang ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Vorinstanzen
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 24. Oktober 2019, Az: 9 A 1419/18.PL, Beschluss
vorgehend VG Dresden, 7. Dezember 2018, Az: 9 K 1152/18.PL
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ersatzmitglieder des Personalrats vom Schutz des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG erfasst werden.