BVerwG Beschluss

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage von Mitbestimmung und Haushaltsmitteln

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16)
Datum: 12.01.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B5PB17.15.0

Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 ArbGG zur Entscheidung zugelassen. Streitgegenstand ist, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats (§ 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG) und sein Initiativrecht (§ 83 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG) ausgeschlossen sind, wenn der Haushaltsplan keine Mittel für einen Nachteilsausgleich (z. B. Abfindungen) vorsieht. Die Zulassung begründet das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 ArbGG ist zu gewähren, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es ist eine grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG durch haushaltsrechtliche Umstände (fehlende Mittel im Haushaltsplan für einen Nachteilsausgleich) ausgeschlossen werden kann.

Ebenso ist zu prüfen, ob das Initiativrecht des Personalrats nach § 83 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG durch das Fehlen haushaltsrechtlicher Mittel für die angestrebte Maßnahme (z. B. Abfindungsleistungen) eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

Die Frage, welche Rechtsfolgen ein nicht vorhandener Haushaltsansatz für die Ausübung von Mitbestimmungs- und Initiativrechten hat, bedarf einer rechtlichen Bewertung und rechtfertigt gegebenenfalls die höchstrichterliche Klärung.

Relevante Normen

§ 81 Abs 2 Nr 9 PersVG SN§ 83 Abs 1 S 1 PersVG SN§ 88 Abs 2 S 1 PersVG SN§ 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG§ 92 Abs 1 S 2 ArbGG

Vorinstanzen

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 27. Mai 2015, Az: 9 A 668/12.PL, Beschluss

vorgehend VG Dresden, 24. August 2012, Az: 9 K 1807/11

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG und sein hierauf gerichtetes Initiativrecht nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG ausgeschlossen sind, wenn der geltende Haushaltsplan der Dienststelle für die angestrebte Maßnahme (hier: Abfindungsleistungen) keine Mittel zum Nachteilsausgleich in einem Sozialplan vorsieht.