BVerwG Beschluss

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Wirkung von Einigungsstellenentscheidungen bei Einstellungen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 PB 1/17, 5 PB 1/17 (5 P 1/18)
Datum: 08.01.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:080118B5PB1.17.0

Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Streitgegenstand ist die Wirkung einer Einigungsstellenentscheidung über die personelle Maßnahme der Einstellung nach § 80 Abs. 1 Buchst. b SPersVG. Der Senat will klären, welche rechtliche Bindung dieser Entscheidung zukommt, insbesondere wenn der betroffene Arbeitnehmer keine hoheitlichen Befugnisse ausübt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist zu gewähren, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Eine Entscheidung der Einigungsstelle über die personelle Maßnahme der Einstellung fällt als Maßnahme i.S.v. § 80 Abs. 1 Buchst. b SPersVG in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts.

Die rechtliche Wirkung einer Einigungsstellenentscheidung über Einstellungen ist gesondert zu bestimmen und kann davon abhängen, ob der betroffene Arbeitnehmer hoheitliche Befugnisse ausübt.

Zur einheitlichen Auslegung des Personalvertretungsrechts ist die obergerichtliche Klärung der Reichweite von Einigungsstellenentscheidungen geboten, wenn dadurch grundsätzliche Rechtsfragen betroffen sind.

Relevante Normen

§ 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG§ 92 Abs 1 S 2 ArbGG§ 80 Abs 1 Buchst b Nr 1 PersVG SL 1973

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 5. Dezember 2016, Az: 5 A 16/16, Beschluss

vorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 25. November 2015, Az: 9 K 2126/14

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über die personelle Maßnahme der Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG zukommt, wenn der von einer solchen Entscheidung betroffene Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit keine hoheitlichen Befugnisse ausübt.