BVerwG Beschluss

Erstattungsstreit: Revision zur Frage des Antragserfordernisses nach §46 BAföG zugelassen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 B 82/12, 5 B 82/12 (5 C 8/13)
Datum: 05.02.2013
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Der Sozialhilfeträger erhob Beschwerde in einem Erstattungsstreit gegen ein Amt für Ausbildungsförderung. Streitpunkt ist, ob in solchen Erstattungsstreitigkeiten ein Antragserfordernis nach §46 BAföG besteht. Das BVerwG hielt die Beschwerde für zulässig und begründet und ließ die Revision gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zu. Die Revision soll die grundsätzliche Rechtsfrage klären.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zuzulassen, wenn die Entscheidung eine für die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bedeutsame Rechtsfrage aufwirft.

In Erstattungsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Amt für Ausbildungsförderung kann die Frage, ob ein Antragserfordernis im Sinne des §46 BAföG besteht, eine grundsätzliche Rechtsfrage sein, die der gerichtlichen Klärung bedarf.

Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde kann ausreichend sein, um dem Revisionsgericht die Gelegenheit zur Entscheidung über grundsätzliche Rechtsfragen zu geben.

Die Zulassung der Revision dient insbesondere der Sicherung der einheitlichen Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei grundsätzlichen Rechtsfragen.

Relevante Normen

§ 46 BAföG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. September 2012, Az: 12 A 1082/12, Urteil

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.