BVerwG Beschluss

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung zivilrechtlicher Treuhandverhältnisse

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 B 7/09, 5 B 7/09 (5 C 2/10)
Datum: 25.01.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Kläger rügt die Nichtberücksichtigung einer treuhänderischen Bindung in einem Ausbildungsförderungsbescheid. Zentrale Frage ist, ob zivilrechtlich wirksame und nachgewiesene Treuhandabreden ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich sind. Das BVerwG gibt der Beschwerde statt und hält an der Rechtsprechung fest, dass auch (verdeckte) Treuhandabreden zu beachten sind; die Revision wird wegen Divergenz zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

Zivilrechtlich wirksame und nachgewiesene Treuhandabreden sind im Rahmen der Prüfung von Ansprüchen und Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsrecht zu berücksichtigen.

Auch verdeckte (verdeckte) Treuhandabreden sind ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich, soweit ihre zivilrechtliche Wirksamkeit und ihr Bestehen nachgewiesen sind.

Die Vorinstanz verwirft treuhänderische Bindungen nicht pauschal; ihre Nichtberücksichtigung kann einen Rechtsfehler bilden, der die Entscheidung aufzuheben rechtfertigt.

Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist geboten, wenn die Rechtsprechung divergiert und dadurch grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit besteht.

Relevante Normen

§ 27 Abs 1 BAföG§ 28 Abs 3 BAföG

Vorinstanzen

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 2. Juli 2008, Az: 1 B 97/07, Urteil

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine treuhänderische Bindung ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich sei (vgl. UA S. 7 f. in Abweichung von den Urteilen vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 -, wonach zivilrechtlich wirksam zustande gekommene und auch nachgewiesene (verdeckte) Treuhandabreden ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich sind).