BVerwG Beschluss

Revision zugelassen: Klärung des Anwendungsbereichs von §88 Abs.2 SGB VIII (Jugendhilfe im Ausland)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10)
Datum: 27.01.2010
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Das BVerwG hat die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Anlass ist die Frage der Anwendbarkeit und Auslegung des §88 Abs.2 SGB VIII zur örtlichen Zuständigkeit der Jugendhilfe im Ausland. Der Beschluss dient der Rechtsfragenklärung; in der Sache wurde noch nicht entschieden.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Zulassung der Revision kann insbesondere zur Klärung des Anwendungsbereichs einer spezialgesetzlichen Regelung (hier: §88 Abs.2 SGB VIII) erfolgen.

Fragen zur örtlichen Zuständigkeit der Jugendhilfe nach SGB VIII können grundsätzliche verfassungs- oder bundesrechtliche Bedeutung begründen und damit revisionszulässig sein.

Relevante Normen

§ 88 Abs 2 SGB 8

Vorinstanzen

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Februar 2009, Az: 12 S 45/08, Urteil

Gründe

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 88 Abs. 2 SGB VIII geben.