BVerwG Beschluss

Beschwerde zu Beihilfefähigkeit heterologer In‑vitro‑Fertilisation stattgegeben; Revision zugelassen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 B 29/12
Datum: 16.10.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Nichtgewährung von Beihilfe für eine heterologe In‑vitro‑Fertilisation. Das Bundesverwaltungsgericht befand die zulässige Beschwerde für begründet und ließ die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Die Revision soll klären, ob Aufwendungen für heterologe IVF beihilfefähig sind.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu gewähren, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Fragen der Beihilfefähigkeit medizinischer Maßnahmen, insbesondere der heterologen In‑vitro‑Fertilisation, können grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben.

Ist eine Beschwerde zulässig und die angefochtene Entscheidung rechtswidrig, ist die Beschwerde begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Revision zulassen, um dem Revisionsgericht Gelegenheit zu geben, eine offenstehende grundsätzliche Rechtsfrage inhaltlich zu klären, ohne sie selbst abschließend zu entscheiden.

Relevante Normen

§ 6 Abs 1 BBhV

Vorinstanzen

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 14. Februar 2012, Az: 2 S 3010/11, Urteil

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Beantwortung der Frage geben, ob hinsichtlich von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Gestalt einer so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation die Gewährung von Beihilfe beansprucht werden kann.