Revisionszulassung zur Klärung von Vollzeitpflege, Adoptionspflege und Erstattungsanspruch
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 5. Senat
- Aktenzeichen
- 5 B 16/23, 5 B 16/23 (5 C 5/24)
- Datum
- 19.07.2024
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2024:190724B5B16.23.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Eine Nichtzulassungsentscheidung der Vorinstanz ist aufzuheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bejaht.
Das Verhältnis der jugendhilferechtlichen Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) zur zivilrechtlichen Adoptionspflege (§ 1744 BGB) ist rechtlich zu klären, wenn hiervon die Anwendung oder Ausgestaltung von Erstattungsansprüchen nach § 89a Abs. 1 SGB VIII abhängen kann.
Die Zulassung der Revision dient der Klärung von Normenkonkurrenz und anspruchsbegründenden bzw. anspruchsverneinenden Wirkungen zwischen SGB-Vorschriften und bürgerlich-rechtlichen Adoptionsregeln.
Vorinstanzen
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 30. März 2023, Az: 3 A 208/22, Urteil
vorgehend VG Chemnitz, 17. März 2022, Az: 4 K 2031/19
Tenor
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. März 2023 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, in welchem Verhältnis die jugendhilferechtliche Leistung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) und die Adoptionspflege (§ 1744 BGB) stehen und wie sich dies gegebenenfalls auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auswirkt.