BVerwG Beschluss

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen erheblichen Vorschubleistens für das NS‑System

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 5. Senat
Aktenzeichen: 5 B 1/11, 5 B 1/11 (5 C 2/11)
Datum: 09.02.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beklagte hatte Beschwerde gegen das VG‑Urteil erhoben, welche das BVerwG für zulässig und begründet erklärte. Zentral ist die Auslegung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zur Frage des Ausschlusses wegen erheblicher Unterstützungsleistungen für das nationalsozialistische System. Das Gericht gab der Beschwerde statt und ließ die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, um die Rechtsfrage grundlegend zu klären.

Abstrakte Rechtssätze

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG schließt Ausgleichsleistungen aus, wenn der Anspruchsteller erhebliche Vorschubleistungen zur Unterstützung des nationalsozialistischen Systems erbracht hat.

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu gewähren, wenn die Rechtssache aufgrund grundsätzlicher Bedeutung einer weiteren klärenden Entscheidung bedarf.

Ein Rechtsmittel ist dann stattzugeben, wenn das erstinstanzliche Urteil die einschlägige Auslegungsfrage des Gesetzes nicht zutreffend entschieden hat.

Die Zulassung der Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Auslegung einer einschlägigen Norm weiter zu präzisieren und damit bundesrechtlich verbindliche Grundsätze zu schaffen.

Relevante Normen

§ 1 Abs 4 AusglLeistG

Vorinstanzen

vorgehend VG Berlin, 8. Oktober 2010, Az: 4 K 5.10, Urteil

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.