BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Wirksamkeit einer Satzung bei vollständigem Fehlen der Abwägung (§ 215 BauGB)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10)
Datum: 06.01.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das BVerwG hat die Beschwerde für begründet erklärt und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Streitgegenstand ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen der nach dem BauGB erforderlichen Abwägung die Wirksamkeit einer Satzung nach § 215 BauGB unbeachtlich macht. Das Revisionsverfahren soll diese grundsätzliche Rechtsfrage klären.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Bei Satzungen nach dem Baugesetzbuch kann das vollständige Fehlen der gesetzlich geforderten Abwägung die Wirksamkeit der Satzung berühren und bedarf rechtlicher Prüfung.

Das Revisionsverfahren ist geeignet, zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen der Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach § 215 BauGB unbeachtlich sein kann.

Relevante Normen

§ 215 BauGB§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 12. August 2009, Az: 1 C 11373/08, Urteil

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann.