BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Anforderungen an Auslegungsbekanntmachung bei förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 BN 41/13, 4 BN 41/13 (4 CN 1/14)
Datum: 14.01.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Antragstellerin beantragte die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Hessischen VGH zur öffentlichen Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Streitpunkt war, ob die Auslegungsbekanntmachung die in Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen thematisch zusammenfassen und schlagwortartig charakterisieren muss. Das BVerwG hält eine solche Zusammenfassung und Kennzeichnung für erforderlich; ein pauschaler Verweis auf den Umweltbericht reicht nicht. Wegen der nachträglichen Divergenz wurde die Revision zugelassen; die Streitwertfestsetzung beruht auf GKG.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der öffentlichen Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren.

Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht genügt grundsätzlich nicht den Informationsanforderungen der Auslegungsbekanntmachung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Weicht eine Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den inhaltlichen Anforderungen der Auslegungsbekanntmachung ab, kann dies eine nachträgliche Divergenz begründen, die die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigt.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des GKG (vgl. §§ 47, 52, 63 GKG).

Relevante Normen

§ 3 Abs 2 S 2 BauGB§ 132 Abs 2 Nr 2 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 16. Mai 2013, Az: 3 C 345/12.N, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.

Mit Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (ZfBR 2013, 675 = DVBl 2013, 1321 = BauR 2013, 1803 = NVwZ 2013, 1413) hat der Senat entschieden, dass die Gemeinden im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet sind, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ab. Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass nach den Umständen des Einzelfalls ein allgemeiner Hinweis auf den Umweltbericht so wie umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art ausreichend sein kann.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.