Treffer
BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision: Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan durch Grundstückseigentümer

Gericht
BVerwG
Spruchkörper
4. Senat
Aktenzeichen
4 BN 34/21, 4 BN 34/21 (4 CN 2/22)
Datum
03.06.2022
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerwG:2022:030622B4BN34.21.0
Quelle
Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Das BVerwG hebt diese Entscheidung auf und lässt die Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zu, weil die Rechtssache voraussichtlich klären kann, ob ein Eigentümer eines im Innenbereich liegenden Grundstücks Normenkontrolle gegen einen Raumordnungsplan betreiben kann. Streitwert vorläufig 60.000 €, Kostenentscheidung vorbehalten.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision kann nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zuzulassen sein, wenn die Rechtssache voraussichtlich zur Klärung einer für die Rechtsprechung bedeutsamen oder grundsätzlichen Rechtsfrage beitragen kann.

2

Zur Zulassung der Revision genügt es, dass die aufgeworfene Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts erfordert; es ist keine endgültige beantwortung der Rechtsfrage erforderlich.

3

Frage der Zulässigkeit der Normenkontrolle gegen formelle Raumordnungspläne kann revisionsrechtlich erheblich sein, insbesondere hinsichtlich der Klagbefugnis bzw. Betroffenheit von Eigentümern im Innenbereich.

4

Der vorläufige Streitwert für das Revisionsverfahren kann nach §§47, 52, 63 GKG durch das Revisionsgericht festgesetzt werden.

Relevante Normen
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 47 Abs 1 VwGO§ ROG 2008

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. Juni 2021, Az: 11 D 106/19.NE, Urteil

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 60 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob sich der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen Grundstücks im Wege der Normenkontrolle gegen einen Raumordnungsplan wenden kann, der ein die Nutzung des Grundstücks betreffendes Ziel der Raumordnung festlegt.

2

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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