BVerwG Beschluss

Revision zugelassen: Erneute Auslegung von Bebauungsplan bei Änderung des Umweltberichts

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16)
Datum: 28.01.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:280116B4BN27.14.0

Die Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist begründet; das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Streitgegenstand ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde den Entwurf eines Bebauungsplans nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und Stellungnahmen erneut einzuholen hat, wenn der beigefügte Umweltbericht nach Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geändert wird. Das Revisionsverfahren soll diese Rechtsfrage klären. Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf Vorschriften des GKG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Revisionsverfahren zur Klärung einer solchen Grundsatzfrage beitragen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ändert sich der dem Entwurf eines Bebauungsplans beigefügte Umweltbericht nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder der Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB), kann dies die Pflicht zur erneuten Auslegung und zur erneuten Einholung von Stellungnahmen nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB begründen.

Die Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist anhand der Frage zu prüfen, ob die Änderung des Umweltberichts die für die Beteiligten maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen in einer Weise beeinflusst, dass eine erneute Beteiligung erforderlich wird.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für Revisionsverfahren kann sich nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 1 Satz 1 GKG richten.

Relevante Normen

§ 4a Abs 3 S 1 BauGB§ 3 Abs 2 BauGB§ 4 Abs 2 BauGB§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2. Juli 2014, Az: 8 C 10046/14, Urteil

Gründe

Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde verpflichtet ist, den Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der dem Entwurf des Bebauungsplans beigefügte Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.