BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Angemessenheit städtebaulicher Leistungen bei Erwerb von Drittem

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 B 4/19, 4 B 4/19 (4 C 6/19)
Datum: 18.09.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B4B4.19.0

Das BVerwG lässt die Revision nach §132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen vereinbarte Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag nach §11 Abs.2 Satz1 BauGB als angemessen gelten. Streitgegenstand ist die Situation, dass ein Privater die Sanierung auf eigene Kosten übernimmt, nachdem er das Grundstück von einem Dritten erworben hat, während die Gemeinde Ausgleichsbeträge nach §154 Abs.1 BauGB vom Dritten erhält. Das Gericht sieht die Frage als revisionsfähig an. Die vorläufige Streitwertfestsetzung erfolgte nach GKG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung einer rechtlich offenen oder grundsätzlichen Frage beitragen kann.

Bei der Prüfung der Angemessenheit vereinbarter Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Wenn ein Privater die Sanierung eines Sanierungsgebiets auf eigene Kosten übernimmt, nachdem er das Grundstück von einem Dritten erworben hat und die Gemeinde Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB vom Dritten erhält, ist zu prüfen, ob die vereinbarten Leistungen im Verhältnis zu den von Dritten erlangten Vorteilen angemessen sind.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren kann sich nach § 47 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 S. 1 GKG richten.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 11 Abs 2 S 1 BauGB§ 154 Abs 1 BauGB

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12. November 2018, Az: 15 B 17.2006, Urteil

vorgehend VG Augsburg, 30. Januar 2014, Az: Au 5 K 10.2044, Urteil

Gründe

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen die vereinbarten Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag den gesamten Umständen nach angemessen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind, wenn ein Privater gegenüber der Gemeinde auf eigene Kosten die städtebauliche Sanierung der Grundstücke im Sanierungsgebiet übernimmt, die er zuvor von einem Dritten erworben hat, und die Gemeinde von dem Dritten Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB erhält.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Satz 1 GKG.